Wandern in Monheim

Voraussetzungen für eine evtl. Ermäßigung der Schmutzwassergebühren

Grundsatz zur Ermittlung der Mengen für die Einleitungs- und Schmutzwassergebühren

Gemäß den Bestimmungen in der Entwässerungssatzung (EWS) werden die Abwassermengen grundsätzlich nach dem Frischwassermaßstab bestimmt. Als Abwassermenge gelten nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht ausgeschlossen ist.

Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen und ist grundsätzlich durch den Einbau geeichter Messvorrichtungen zu erbringen.

Ermäßigung der jährlichen Schmutzwassergebühren durch Einbau von sog. Zweitwasserzählern

Der o.a. Nachweis für die auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen und damit nicht der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zugeführten Wassermengen obliegt dem Gebührenschuldner und kann durch den Einbau eines gebührenpflichtigen Zweitwasserzählers (für mind. 6 Jahre) erbracht werden.

Der Zählereinbau muss technisch möglich und zumutbar sein. Die technischen Voraussetzungen für den Zählereinbau sind vom Antragsteller -entsprechend der vorherigen Abstimmung mit den zuständigen Mitarbeitern der Gemeinde oder von ihr hierfür Beauftragten- auf eigene Kosten zu schaffen.

Bitte nehmen Sie daher bei konkretem Interesse vorher rechtzeitig Kontakt mit folgenden Stellen auf:

  Gebiet:   zuständige Stelle:
  • Stadt Monheim, Gemeinde Daiting und Ort Blossenau
Wasserwerk/ Bauhof in Monheim
  • Gemeinde Buchdorf
Wasserwerk/ Bauhof in Buchdorf
  • Gemeinde Rögling und Ort Tagmersheim
Wasserwerk des Zweckverbandes rechts der Altmühl in Langenaltheim

Zudem ist zu gewährleisten, dass nur zu einem begünstigten Zweck Wasser entnommen werden kann. Für Wasser, das durch Gebrauch (z.B. im Haus, Betrieb, der Landwirtschaft, etc.) oder durch Veränderung (wie z.B. durch Vermengungen, Zusatz von chemischen Mitteln wie Chlor, usw.) zu Schmutzwasser im Sinne von § 54 WHG bzw. § 3 der Entwässerungssatzung (EWS) wird und daher nach § 5 EWS ein Benutzungszwang besteht, kann keine Begünstigung erfolgen. Es wird daher mit der Unterschrift ausdrücklich zugesichert, dass es sich bei der mit Hilfe des entsprechenden (Zweitwasser-) Zählers ermittelten Wassermenge nicht um (späteres) Schmutzwasser bzw. Abwasser mit Benutzungszwang handelt.

Der Wasserzähler steht im Eigentum der Gemeinde. Die Lieferung, der Einbau und die Auswechslung bzw. Entfernung des Zählers sind somit Aufgabe der Gemeinde. Sie bestimmt auch die Größe des Wasserzählers und den Aufstellungsort. Den Beauftragten der Gemeinde ist der Zutritt zu den genannten Messvorrichtungen und den damit zusammenhängenden Versorgungsanlagen zu gewähren. Erforderliche Tätigkeiten wie die Überprüfung, Ablesung, der Austausch/-bau der Zähler, etc. sind zu gestatten.

Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler. Er hat Verlust, Beschädigung oder Störung der Messeinrichtung unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen und ist dazu verpflichtet, die Zähler vor Abwasser, Schmutz, Grundwasser und Frost zu schützen.

Die Gemeinde erhebt für die Einrichtung und den Betrieb von Zweitwasserzählern eine jährliche Grundgebühr, die entsprechend der Mindesteinbauzeit nach § 14 a Abs. 1 EWS für mindestens sechs Jahre zu bezahlen ist. Die Höhe kann der jeweiligen, aktuellen BGS-EWS entnommen werden.

Reduzierung der jährlichen Schmutzwassergebühren im Rahmen der sog. "Großvieh-Ermäßigung"

Soweit z.B. in Absatz 3 der Regelung zur Schmutzwassergebühr (meist § 10) in der örtlichen Beitrags- und Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde eine sog. "Großvieh-Ermäßigung" vorgesehen ist, gilt bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine in der Satzung bestimmte Wassermenge pro Jahr als nachgewiesene, zurückgehaltene Wassermenge, die nicht in das öffentliche Entwässerungssystem einleitet.

Maßgebend hierfür ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden. Sollte ein solcher nicht vorgelegt werden können, besteht des Weiteren die Möglichkeit die für die Abrechnung erforderlichen Daten über das Formular zur Meldung des Tierbestandes (bei Großviehabrechnung) an das Steueramt zu übermitteln.

  

Einmaliger Nachlass aufgrund besonderer Umstände/ Vorkommnisse (wie z.B. Schadensereignissen)

Wir bitten zu beachten, dass entsprechend der Satzung die zu verrechnende Abwassermenge grundsätzlich nach den Wasserzählern ermittelt wird (s.o.). Nur in speziellen und zweifelsfrei schlüssig begründeten Ausnahmefällen ist auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen ggf. ein Abweichen möglich.

Sofern z. B. infolge eines Schadens, einer übermäßigen mehrjährigen Befüllung des Gartenteiches, etc. ein nicht unwesentlicher Teil der bezogenen Wassermenge (lt. Zähler) tatsächlich nicht in die öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangt, kann gemäß Festlegung und amtlicher Bekanntmachung ein Antrag aber von der sachbearbeitenden Stelle grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn:

a) bei einem unvorhersehbaren/ plötzlichen Ereignis wie z.B. einem Wasserschaden/ Rohrbruch:

  • dieser unmittelbar nach Feststellung bei der Stadt/ Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft gemeldet sowie
  • dieser, dessen Behebung und die Situation vor Ort vom zuständigen Wassermeister oder Bauhof abgenommen wurden und
  • eine Bestätigung (z.B. der Versicherung) vorliegt, dass kein anderweitiger Ersatz für die erhöhten Abwassergebühren infolge des Schadens möglich ist.

b) bei einem anderweitigen, vorherseh- bzw. steuerbaren Grund wie z.B. einer mehrjährigen, umfassenden Befüllung des Gartenteichs:

  • dieser zuvor mit der Stadt/ Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft abgestimmt wurde und
  • sie (nach den Vorgaben für die Verwaltung) dem Grunde als anerkennbar gewertet werden könnte.

Wenn o. g. Grundvoraussetzungen gegeben sind, wird in der Regel ein (aufgrund der Meldung vorausgefülltes) Antragsformular übersandt. Die im Vordruck abgefragten Daten sind entsprechend zu beantworten bzw. schriftlich auszufüllen und vollständige sowie unterschriebene Antrag (ggf. mit geforderten Nachweisen) spätestes zwei Wochen nach dem Abschluss des Ereignisses bzw. der Behebung eines Schadens wieder an das Steueramt zurückzugeben.

   

Um Kenntnisnahme, Beachtung und Verständnis wird gebeten. Bei Rückfragen und Schadensmeldungen bitten wir Sie, sich an uns (Steueramt, Telefon-Nr. 09091/9091-26 bzw. -48, E-Mail: steueramt@vg-monheim.de) zu wenden.

  

Ihr Steuer-/ Abgabenamt (FB5) der Verwaltungsgemeinschaft Monheim

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